„Einer Fehlentwicklung wird vorerst Einhalt geboten“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Oliver Sucher zum Stopp der Gesetzesänderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundesrat. Auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz hat eine Mehrheit im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern durchgesetzt.
„Die geplante Kürzung der Solarförderung durch die CDU-geführte Bundesregierung würde der Solarwirtschaft ihre Grundlagen am Wirtschaftsstandort Deutschland entziehen. Zugleich gefährdet man, die Zukunft der innovativen und umweltfreundlichen Energieerzeugung“, zeigt Sucher die Fehlentwicklungen des Gesetzesvorhabens auf.
„Ein unverhältnismäßig rigider Entzug der Förderung für eine junge und sich entwickelnde Branche ist politisch und ökonomisch nicht sinnvoll – letztlich werden mit diesem Vorhaben Arbeitsplätze gefährdet. Umso wichtiger ist nun, die entstandene Möglichkeit für einen guten Kompromiss im Vermittlungsausschuss im Sinne der Solartechnologie mit ihren Arbeitsplätzen in Deutschland zu nutzen“, bekräftigt Sucher.
Im März dieses Jahres informierte sich die SPD-Stadtratsfraktion vor Ort beim Betriebsrat der Schott AG über die geplanten Kürzungen der Solarförderung. Im Gespräch wurde signalisiert, dass Arbeitsplätze und getätigte Investitionen durch das Vorhaben der Bundesregierung akut gefährdet sind. Betroffen von dem Vorhaben sind über 1.200 Arbeitsplätze an den Standorten Mainz, Alzenau und Jena.
gez.
Oliver Sucher
Fraktionsvorsitzender
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