Trendwende in Sachen EEG und Photovoltaik

Eine Zwischenetappe ist gewonnen! Darauf können wir alle stolz sein! Danke, für die große Beteiligung an der Unterschriftenaktion!


Bundesrat lehnt schwarz-gelbe Kürzungspläne für Solar-Förderung ab.
Der Bundesrat hat sich laut Medienberichten am 26.03.2010 mit einer Mehrheit der Länder gegen die Kürzungspläne der Regierungskoalition aus Union und FDP gestellt und einen Entschließungsantrag angenommen, den Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen kurzfristig eingebracht hatten. Der Antrag sieht eine einmalige und zusätzliche Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom von höchstens 10 Prozent vor. Die Bundesregierung will die Vergütung für Strom aus Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) um bis zu 16 Prozent senken.

Ein bischen bin ich aber auch auf mich stolz!

Wolfgang Heinrich
Betriebsratsvorsitzender

Strukturen nicht zerschlagen

Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis begrüßt, dass die schwarz-gelbe Koalition neu über die Solarförderung nachdenken will.
... Mehr unter: http://www.igbce.de/portal/site/igbce/solarfoerderung/

Aufrecht in den Betrieb gehen

"Solarkürzung gefährdet 1200 Jobs" (Allgemeine Zeitung Mainz vom 10.03.2010)

Der Betriebsratsvorsitzende der Schott AG, Wolfgang Heinrich, sieht 1200 Arbeitsplätze im Konzern, davon 100 in Mainz, durch die geplanten Kürzungen der Solarförderung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung als akut bedroht an. ... mehr unter: "Solarkürzung gefährdet 1200 Jobs" (Allgemeine Zeitung, 10.03.2010)">

Pressemitteilung SPD-Stadtratsfraktion

SPD-Stadtratsfraktion vor Ort: Arbeitsplätze in Gefahr bei Schott AG

Am gestrigen Abend hat die SPD-Stadtratsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Oliver Sucher, begleitet von Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann und den Landtagsabgeordneten Ulla Brede-Hoffmann und David Langner (energiepolitischer Sprecher), den Betriebsrat der Schott AG besucht.
Anlass des Besuches sind die geplanten Kürzungen der Solarförderung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die Schott AG mit ihrer Konzerntochter Schott Solar AG ist eines der weltweit führenden Unternehmen in der Solarindustrie. Betroffen von dem Vorhaben der Bundesregierung sind über 1.200 Arbeitsplätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Standorten Mainz, Alzenau und Jena.
Als Hauptproblem kristallisierte sich im Verlauf des Gespräches die unerwartet plötzlichen und harten Einschnitte in der Einspeisevergütung heraus. So würden zusammen mit der bereits jetzt im Gesetz fixierten Reduzierung die Einspeisevergütung binnen eines Jahres um rund ein Drittel gekürzt werden.
Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Heinrich signalisierte, dass die 1.200 Arbeitsplätze, davon 100 in Mainz, akut bedroht sind. Würde der Kabinettsbeschluss im Bundestag so verabschiedet, stellt dies auch von Schott getätigte Investitionen in Forschung und Entwicklung klar in Frage. Die Zukunft der innovativen und umweltfreundlichen Energieerzeugung für Deutschland als Produktionsstandort samt der gesammelten Erfahrung in der Technologie wäre ungewiss.
Fraktionsvorsitzender Oliver Sucher bilanziert: „Was die schwarz-gelbe Bundesregierung hier plant, entzieht der Solarwirtschaft ihre Grundlagen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Dieser Schritt ist politisch und ökonomisch nicht nachvollziehbar. Wir haben kein Verständnis, dass einer sich noch aufbauend entwickelnder Branche so unverhältnismäßig rigide die Förderung entzogen wird. Dieser Schritt kostet Arbeitsplätze - nicht nur in der Produktion, auch lokale Handwerksbetriebe, die die Anlagen installieren, werden dies spüren.“
Sucher weiß sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Land einig: „Wir stehen solidarisch zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer von Schott. Wir werden alle unsere Kontakte und Möglichkeiten nutzen auf diese Fehlentwicklung hinzuweisen – mit dem Ziel die geplanten Kürzungen zu verhindern.“


gez.
Oliver Sucher
Fraktionsvorsitzender

100 JAHRE INTERNATIONALER FRAUENTAG

Straßenaktion in Mainz
Zum Anlass des Internationalen Frauentages veranstalten die Mainzer Gewerkschaftsfrauen am Samstag, den 6. März 2010, von 11.00 bis 15.00 Uhr, in der Fußgängerzone Mainz (am Kaufhof entlang) eine Straßenaktion. Auf einem 120 Meter langen Transparent wird ein historischer Abriss über die Entwicklung von Frauenrechten und Gleichberechtigung gegeben, vom Kampf ums Frauenwahlrecht bis zur Gleichstellung.

... nicht für ´n Appel und `n Ei

... ein starker Partner

Abstimmung zur Solarförderung am 10.März im Bundeskabinett

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Hoffnungen sind nicht allzu hoch, aber wir sollten trotzdem sehr genau beobachten, welche Volksvertreter an diesem Tag die Interessen des Volkes vertreten!
Die IGBCE Betriebsräte aus Mainz, Jena und Alzenau haben im Vorfeld alles Erdenkliche getan um der Entscheidung eine positive Wendung zu geben. Was schon erreicht wurde, ist eine Verschiebung der Maßnehme auf den 01.07.2010, das ist jedoch nicht genug!
Bei den Bemühungen um Solar war ich an allen politischen Schaltstellen in Berlin und Mainz unterwegs und wir IGBCE Betriebsräte sind da auch durchaus gehört worden, nebenbei bemerkt, von der VAA/USA habe ich in dem Zusammenhang nichts gesehen und gehört.

Schauen wir, was uns der 10.März an Entscheidungen bringt!

Wolfgang Heinrich
Betriebsratsvorsitzender

... mit im Boot bei Arbeits- und Gesundheitsschutz

Michael Hartmann Abgeordneter der SPD für Mainz und Bingen

"Schott steht auch in Zeiten der Krise immer noch gut da.

Das hat viel zu tun mit gelungener Betriebsratsarbeit.

Ein Beleg dafür ist der Personalabbau in geringem Umfang trotz Umsatzeinbruch.Ich kenne viel Leute auf der Liste I auch persönlich und weiß, dass sie wirklich das Ohr an den Schott-Mitarbeitern haben und

gute Fürsprecher für deren Anliegen sind.
Der Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Heinrich ist das beste Beispiel dafür.
Bei großen und kleinen Sorgen aber auch wenn es um Fragen wie Altersvorsorge oder Ausbildung geht, ist er für die Schott-Mitarbeiter da.
Darum unterstütze ich die Liste I."