Geplante Kürzung der Solarförderung muss überdacht werden

„Einer Fehlentwicklung wird vorerst Einhalt geboten“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Oliver Sucher zum Stopp der Gesetzesänderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundesrat. Auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz hat eine Mehrheit im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern durchgesetzt.

„Die geplante Kürzung der Solarförderung durch die CDU-geführte Bundesregierung würde der Solarwirtschaft ihre Grundlagen am Wirtschaftsstandort Deutschland entziehen. Zugleich gefährdet man, die Zukunft der innovativen und umweltfreundlichen Energieerzeugung“, zeigt Sucher die Fehlentwicklungen des Gesetzesvorhabens auf.

„Ein unverhältnismäßig rigider Entzug der Förderung für eine junge und sich entwickelnde Branche ist politisch und ökonomisch nicht sinnvoll – letztlich werden mit diesem Vorhaben Arbeitsplätze gefährdet. Umso wichtiger ist nun, die entstandene Möglichkeit für einen guten Kompromiss im Vermittlungsausschuss im Sinne der Solartechnologie mit ihren Arbeitsplätzen in Deutschland zu nutzen“, bekräftigt Sucher.

Im März dieses Jahres informierte sich die SPD-Stadtratsfraktion vor Ort beim Betriebsrat der Schott AG über die geplanten Kürzungen der Solarförderung. Im Gespräch wurde signalisiert, dass Arbeitsplätze und getätigte Investitionen durch das Vorhaben der Bundesregierung akut gefährdet sind. Betroffen von dem Vorhaben sind über 1.200 Arbeitsplätze an den Standorten Mainz, Alzenau und Jena.



gez.

Oliver Sucher

Fraktionsvorsitzender

IG BCE-INFO IG BCE-INFO IG BCE-INFO

Bezirk Mainz :

Wie geht es weiter mit den SFN-Zuschlägen??

Am 22. April 2010 wurde im Bundestag von den Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, die Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zu erhalten, abgelehnt.

Folgende Abgeordnete aus unserer Region stimmten für die Ablehnung des SPD-Antrages zum Erhalt der Steuerfreiheit:



Ute Granold (CDU)
Manuel Höferlin (FDP)
Rainer Brüderle (FDP)
Julia Klöckner (CDU) nahm nicht an der Abstimmung teil.


Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Bezirk Mainz fordert unsere Politiker auf:

Die Steuerfreiheit (und Sozialabgabenfreiheit) der SFN-Zuschläge muss erhalten bleiben!
Es darf keine Steuerpolitik gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Schicht geben!

Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen!

Die Betriebsratswahl 2010 bei der SCHOTT AG in Mainz ist beendet.

Das vorläufige Endergebnis ist Ihnen sicher schon bekannt, es lautet: 15:6 Sitze im neuen BR für unsere Liste 1- IGBCE!
Für die Wahlentscheidung pro IGBCE möchte ich mich im Namen des gesamten IGBCE Teams bei Ihnen allen bedanken.

Ich sehe diese Wahlentscheidung als Bestätigung der Arbeit der vergangenen Jahre aber eben auch, und das vordringlich, als Auftrag für die Zukunft. Sie alle setzen Erwartungen in uns, die wir nicht enttäuschen wollen und dürfen!

Es liegt viel Arbeit vor uns, und wir sind fest entschlossen diese in Ihrem Sinne zu leisten. Das gelingt uns aber nicht allein, dazu brauchen wir Ihre aktive Unterstützung. Sagen Sie uns, wo es Probleme gibt, reden Sie mit uns über Ihre Sicht der Dinge, Sie haben nicht die Pflicht alles zu ertragen was andere gut finden!

Sie sind unsere Auftraggeber!

Ich verspreche Ihnen, Ich und das gesamte IGBCE Team steht zur SCHOTT Belegschaft, stehen Sie auch zu uns.

Gemeinsam haben wir die Wahl gewonnen, gemeinsam werden wir die vor uns liegenden 4 Jahre meistern, und gemeinsam werden wir erfolgreich sein!



Ihr Wolfgang Heinrich

Umstrukturierungen überprüfen

SCHOTT IG BCE Betriebsräte (1/2)

SCHOTT IG BCE Betriebsräte (2/2)

Chance für die Jugend

Trendwende in Sachen EEG und Photovoltaik

Eine Zwischenetappe ist gewonnen! Darauf können wir alle stolz sein! Danke, für die große Beteiligung an der Unterschriftenaktion!


Bundesrat lehnt schwarz-gelbe Kürzungspläne für Solar-Förderung ab.
Der Bundesrat hat sich laut Medienberichten am 26.03.2010 mit einer Mehrheit der Länder gegen die Kürzungspläne der Regierungskoalition aus Union und FDP gestellt und einen Entschließungsantrag angenommen, den Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen kurzfristig eingebracht hatten. Der Antrag sieht eine einmalige und zusätzliche Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom von höchstens 10 Prozent vor. Die Bundesregierung will die Vergütung für Strom aus Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) um bis zu 16 Prozent senken.

Ein bischen bin ich aber auch auf mich stolz!

Wolfgang Heinrich
Betriebsratsvorsitzender

Strukturen nicht zerschlagen

Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis begrüßt, dass die schwarz-gelbe Koalition neu über die Solarförderung nachdenken will.
... Mehr unter: http://www.igbce.de/portal/site/igbce/solarfoerderung/

Aufrecht in den Betrieb gehen

"Solarkürzung gefährdet 1200 Jobs" (Allgemeine Zeitung Mainz vom 10.03.2010)

Der Betriebsratsvorsitzende der Schott AG, Wolfgang Heinrich, sieht 1200 Arbeitsplätze im Konzern, davon 100 in Mainz, durch die geplanten Kürzungen der Solarförderung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung als akut bedroht an. ... mehr unter: "Solarkürzung gefährdet 1200 Jobs" (Allgemeine Zeitung, 10.03.2010)">

Pressemitteilung SPD-Stadtratsfraktion

SPD-Stadtratsfraktion vor Ort: Arbeitsplätze in Gefahr bei Schott AG

Am gestrigen Abend hat die SPD-Stadtratsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Oliver Sucher, begleitet von Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann und den Landtagsabgeordneten Ulla Brede-Hoffmann und David Langner (energiepolitischer Sprecher), den Betriebsrat der Schott AG besucht.
Anlass des Besuches sind die geplanten Kürzungen der Solarförderung durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die Schott AG mit ihrer Konzerntochter Schott Solar AG ist eines der weltweit führenden Unternehmen in der Solarindustrie. Betroffen von dem Vorhaben der Bundesregierung sind über 1.200 Arbeitsplätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Standorten Mainz, Alzenau und Jena.
Als Hauptproblem kristallisierte sich im Verlauf des Gespräches die unerwartet plötzlichen und harten Einschnitte in der Einspeisevergütung heraus. So würden zusammen mit der bereits jetzt im Gesetz fixierten Reduzierung die Einspeisevergütung binnen eines Jahres um rund ein Drittel gekürzt werden.
Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Heinrich signalisierte, dass die 1.200 Arbeitsplätze, davon 100 in Mainz, akut bedroht sind. Würde der Kabinettsbeschluss im Bundestag so verabschiedet, stellt dies auch von Schott getätigte Investitionen in Forschung und Entwicklung klar in Frage. Die Zukunft der innovativen und umweltfreundlichen Energieerzeugung für Deutschland als Produktionsstandort samt der gesammelten Erfahrung in der Technologie wäre ungewiss.
Fraktionsvorsitzender Oliver Sucher bilanziert: „Was die schwarz-gelbe Bundesregierung hier plant, entzieht der Solarwirtschaft ihre Grundlagen am Wirtschaftsstandort Deutschland. Dieser Schritt ist politisch und ökonomisch nicht nachvollziehbar. Wir haben kein Verständnis, dass einer sich noch aufbauend entwickelnder Branche so unverhältnismäßig rigide die Förderung entzogen wird. Dieser Schritt kostet Arbeitsplätze - nicht nur in der Produktion, auch lokale Handwerksbetriebe, die die Anlagen installieren, werden dies spüren.“
Sucher weiß sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Land einig: „Wir stehen solidarisch zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer von Schott. Wir werden alle unsere Kontakte und Möglichkeiten nutzen auf diese Fehlentwicklung hinzuweisen – mit dem Ziel die geplanten Kürzungen zu verhindern.“


gez.
Oliver Sucher
Fraktionsvorsitzender

100 JAHRE INTERNATIONALER FRAUENTAG

Straßenaktion in Mainz
Zum Anlass des Internationalen Frauentages veranstalten die Mainzer Gewerkschaftsfrauen am Samstag, den 6. März 2010, von 11.00 bis 15.00 Uhr, in der Fußgängerzone Mainz (am Kaufhof entlang) eine Straßenaktion. Auf einem 120 Meter langen Transparent wird ein historischer Abriss über die Entwicklung von Frauenrechten und Gleichberechtigung gegeben, vom Kampf ums Frauenwahlrecht bis zur Gleichstellung.

... nicht für ´n Appel und `n Ei

... ein starker Partner

Abstimmung zur Solarförderung am 10.März im Bundeskabinett

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Hoffnungen sind nicht allzu hoch, aber wir sollten trotzdem sehr genau beobachten, welche Volksvertreter an diesem Tag die Interessen des Volkes vertreten!
Die IGBCE Betriebsräte aus Mainz, Jena und Alzenau haben im Vorfeld alles Erdenkliche getan um der Entscheidung eine positive Wendung zu geben. Was schon erreicht wurde, ist eine Verschiebung der Maßnehme auf den 01.07.2010, das ist jedoch nicht genug!
Bei den Bemühungen um Solar war ich an allen politischen Schaltstellen in Berlin und Mainz unterwegs und wir IGBCE Betriebsräte sind da auch durchaus gehört worden, nebenbei bemerkt, von der VAA/USA habe ich in dem Zusammenhang nichts gesehen und gehört.

Schauen wir, was uns der 10.März an Entscheidungen bringt!

Wolfgang Heinrich
Betriebsratsvorsitzender

... mit im Boot bei Arbeits- und Gesundheitsschutz

Michael Hartmann Abgeordneter der SPD für Mainz und Bingen

"Schott steht auch in Zeiten der Krise immer noch gut da.

Das hat viel zu tun mit gelungener Betriebsratsarbeit.

Ein Beleg dafür ist der Personalabbau in geringem Umfang trotz Umsatzeinbruch.Ich kenne viel Leute auf der Liste I auch persönlich und weiß, dass sie wirklich das Ohr an den Schott-Mitarbeitern haben und

gute Fürsprecher für deren Anliegen sind.
Der Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Heinrich ist das beste Beispiel dafür.
Bei großen und kleinen Sorgen aber auch wenn es um Fragen wie Altersvorsorge oder Ausbildung geht, ist er für die Schott-Mitarbeiter da.
Darum unterstütze ich die Liste I."

... mehr als nur Betriebsrat!

Treffen der IGBCE RLP ...

Treffen der IGBCE RLP mit der RLP Gruppe der SPD im Bundestag am 23.Februar in Berlin

Die Teilnehmer des Treffens haben am Dienstag ganz klar Position pro Förderung der Photovoltaik bezogen. Ich konnte allen Beteiligten klar machen, dass die geplante Kappung der Förderung, die Photovoltaikindustrie (und damit auch SCHOTT) über Gebühr belastet. Ob sich die geplante Kürzung verändern lassen wird, muß man abwarten. Klar ist aber, die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion haben wir einmütig hinter uns, ein entsprechender Antrag wird am heutigen Tag im Bundestag eingebracht.

Viele Grüsse an Sie liebe Kolleginnen und Kollegen von Frau Andrea Nahles und den Mitgliedern der Fraktion, der Kampf für unsere Kollegen bei Solar geht weiter!

Wolfgang Heinrich

... beim Telefon ...

.... Service im Focus!

....nur gemeinsam können wir die Zukunft gestalten!

....wir können das!

....die Gewerkschaft setzt sich für gute Arbeit ein!

Aus Überzeugung!

Klick für Solar

Durch deine Stimme kannst du den Solarstandort Deutschland unterstützen.

http://www.solar-made-in-germany.de/

Mit nur einem Klick.

....da wo es heiß ist sind wir immer vor Ort.

Solarkürzung gefährdet Arbeitsplätze

IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis
Solarkürzung gefährdet Arbeitsplätze
In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung hat IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis vor der Umsetzung der geplanten Kürzung der Solarförderung gewarnt. Das würde zum Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik führen. Aus Anlass des bundesweiten Aktionstags (04.02.) in den Unternehmen sagte er gegenüber der Zeitung: „Es ist unstrittig, dass die derzeitige Einspeise-Vergütung angepasst werden muss." Eine unverhältnismäßige Kürzung brächte aber nicht nur die deutschen Hersteller, sondern auch viele Zulieferfirmen unter erheblichen Druck. Die IG BCE halte daher eine Kürzung um fünf Prozent, wie sie auch in den meisten Unternehmen für vertretbar gehalten werde, für den richtigen Weg. Die Bundesregierung dagegen plant, die Einspeisevergütung für Dachanlagen zum 1. April um 15 und für Freiflächenanlagen zum 1. Juli um 25 Prozent zurückzuführen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
"Gute Arbeit kann man Wählen" ist das Motto der IGBCE zur Betriebsratswahl 2010. Gute Arbeit meint ganz konkret, Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Mitarbeiter. Von der (relativen)Sicherheit der Arbeitsplätze bis zur Gestaltung des Umfeldes decken Ihre IGBCE Betriebsräte das gesamte Spektrum ab. Konkret: Durch die Tarifpolitik der vergangenen Jahre konnten Investitionsentscheidungen erfolgreich nach Mainz gelenkt werden (z.B.: Wanne6, Ausbau Robax, Rohrwannen). Davon profitiert nicht nur die Produktion, sondern diese Entscheidungen sichern ganz erheblich auch die Arbeitsplätze in Verwaltung und Forschung! Dies erreicht man nicht durch pure Opposition, sondern durch das Arbeiten an ganz konkreten Zielen! Sichern Sie die weitere Kontinuität in der Betriebsratsarbeit mit Ihrer Stimme ab, Wählen Sie Liste1/ IGBCE!

Wahlaufruf der IG BCE

Gute Arbeit kannst du wählen. Stimmt!

Schaffen wir es, die Krise auch weiterhin ohne Entlassungswellen zu überstehen? Sicher ist: Arbeitsplätze schützen und neue Beschäftigung aufbauen, das geht nur mit kompetenten und engagierten Betriebsräten. Gute Arbeit ist das Projekt, dem die Betriebsräte der IG BCE verpflichtet sind. Sie verbinden betriebliche Mitbestimmung mit einer erfolgreichen Gewerkschaftspolitik. Sie gestalten den Strukturwandel im Unternehmen, sie stehen für die Humanisierung der Arbeitswelt. Unsere Betriebsräte bieten den Beschäftigten Schutz vor Willkür. Deshalb ruft die IG BCE alle Beschäftigten dazu, in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai ihr Wahlrecht zu nutzen und die Kandidatinnen und Kandidaten der IG BCE bei den Betriebsratswahlen zu unterstützen.

Betriebsratswahlen - Grundlagen

Betriebsräte werden in Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern gewählt. Es gibt keine Verpflichtung zur Wahl eines Betriebsrates. Der Arbeitgeber muss nicht aktiv werden. Es obliegt alleine der Initiative der Arbeitnehmer oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, ob ein Betriebsrat gewählt wird.

Die Wahl wird von einem Wahlvorstand organisiert, der vom Betriebsrat vor Ablauf seiner Amtszeit bestimmt wird. Es kann eine Personenwahl oder eine Listenwahl durchgeführt werden. Wahlberechtigt ist jeder Arbeitnehmer des Betriebes, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der dem Betrieb länger als sechs Monate angehört. Der Wahlvorstand erlässt ein Wahlausschreiben, das alle Formalitäten der Wahl, die Wählerliste und die Fristen für die Abgabe von Wahlvorschlägen wiedergibt. Frühestens sechs Wochen nach Aushang des Wahlausschreibens findet die Wahl statt.
Besteht noch kein Betriebsrat, kann der Wahlvorstand vom Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat bestellt werden, sofern ein solches Gremium besteht. Ansonsten wird der Wahlvorstand auf einer Wahlversammlung der Arbeitnehmer gewählt. Zu einer solchen Versammlung können - ohne weitere Voraussetzungen - drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen.

Betriebsratswahlen 2010

Gute Arbeit - kannst du wählen


Unter diesem Motto finden vom19.04 bis 23.04 diesen Jahres die Betriebsratswahlen 2010 bei Schott in Mainz statt. Sie bieten den Beschäftigten die Möglichkeit, ihre Vertreter und Vertreterinnen im Betrieb selbst zu bestimmen. Die IG BCE ist in den Betrieben, für die sie zuständig ist, die erste Adresse: 80 Prozent der Betriebsratsmitglieder und 90 Prozent der Betriebsratsvorsitzenden gehören der IG BCE an. Sie unterstützt die Durchführung der Betriebsratswahlen mit vielfältigen Informationen, praxisorientierten Materialien und Arbeitshilfen.